Das EnSaG (ehem. 100-Tage-Gesetz) enthält folgende Regelungen:

EEG-Privilegierung für Neuanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK):

Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der Europäischen Kommission. Durch die Neuregelung erhalten 98 Prozent der Anlagen wieder ihre bis Ende 2017 geltende Privilegierung (d.h. nur 40 Prozent EEG-Umlage). Für ca. 200 Anlagen steigt die Umlage je nach Rentabilität graduell an. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

um drei Jahre bis zum Jahr 2025. Dadurch soll die Investitionsgrundlage für neue KWK-Anlagen verbessert werden. Diese Verlängerung bedarf noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Absenkung der Vergütungen für neue Solaranlagen im Segment 40–750 kW:

Die Kosten für Solaranlagen sind in den vergangenen Jahren stärker gefallen als die Vergütung im EEG. Dies hat zu einer deutlichen Überförderung geführt, die zu Lasten aller Verbraucher wirkt. Der Abbau dieser Überförderung ist europarechtlich zwingend vorgegeben. Für Anlagen bis 40 kW ändert sich nichts. Damit ist das Segment der privaten Haushalte nicht betroffen.

Drittmengenabgrenzung:

Einsatz von geeichten Messungen für Drittmengen in der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) und der Stromeigenversorgung.
Abgrenzungsfehler führen zum Verlust der Privilegierungen. In Ausnahmefällen sind Schätzungen
mit umfangreichen Meldepflichten möglich.

EEG-Umlagen-Reduzierung für KWK-Anlagen

Für selbstverbrauchten Strom aus KWK-Neuanlagen (ab August 2014) gilt rückwirkend zum 01.01.18 eine
EEG-Umlage von 40 % für folgende Anlagen (^vgl. ELBE ENERGIE Newsletter Mai und August 2018):
• < 1 MWel oder > 10 MWel
• >= 1 MWel und <= 10 MWel (40 % bis 3.500 Vbh/a, ansteigend bis 100 % bei 7.000 Vbh/a)
• KWK stromintensive Industrie

Weitergeleitete Strommengen:

Es wird eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen geschaffen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat dies in einem Hinweisblatt Stromzähler zur Besonderen Ausgleichsregelung bereits angekündigt. So wird sichergestellt, dass die betroffenen Unternehmen ihre Umlageprivilegien weiterhin erhalten.

Weitere Inhalte können Sie in der Pressemitteilung des BMWI nachlesen.