Nationalrat prüft Forderungen des Klimavolksbegehrens

Jul 30, 2020 | Österreich

In der Woche vom 22. bis zum 29. Juni haben rund 380.590 ÖsterreicherInnen das Klimavolksbegehren unterzeichnet. Die darin geforderten Punkte müssen nun vom Nationalrat geprüft werden.

Dazu gehören unter anderem

  • die Festsetzung eines verbindlichen CO2-Budgets und eines entsprechenden Reduktionspfades, dessen Einhaltung jährlich von einem Klimarechnungshof überprüft wird,
  • die Prüfung aller Gesetze und Verordnungen hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit und
  • die Abschaffung klimarelevanter Subventionen, wie des Dieselprivilegs und des Dienstwagenprivilegs.