Das am 09.11.23 angekündigte Strompreispaket in Höhe von 28 Mrd. € bis 2028 beinhaltet:
- Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf € 0,50 €/MWh
(Kosten 2024: 3,25 Mrd. €)
- Übertragungsnetzentgeltzuschuß von 5,5 Mrd. € für 2024
- Verlängerung/Ausweitung Strompreiskompensation (SPK) Kosten 2024: 2,6 Mrd. €
(Entlastung von Mehrkosten durch Emissionshandel für aktuell 341 Unternehmen, vorwiegend Metall-/Papierhersteller)
Einschätzung Elbe Energie:
Zwar werden energieintensive Unternehmen geringfügig entlastet (Stromsteuersenkung, Ausweitung Strompreiskompensation). Weniger energieintensive Unternehmen profitieren etwas mehr. Für einige kann es aber durch den Wegfall des Energiesteuerspitzenausgleichs (z.B. Erdgas) teurer werden.
Die Ursachen hoher Strompreise wird mit dem „Strompreispaket“ nicht gelöst, nämlich die fehlende Ausweitung des Stromangebots bei gleichzeitiger künstlicher Verknappung. Stattdessen wird wieder mit viel Steuergeld an Symptomen herumgedoktert. Daher werden die deutschen Strompreise mittel- bis langfristig höher bleiben als in anderen Ländern. Zudem ist der Zeithorizont von 5 Jahren ist für Investitionen zu kurz.
Nach dem BVerfG-Urteil zum KTF ist die Finanzierung der Strompreiskompensation und Übertragungsnetzentgelte fraglich. Die Stromsteuersenkung bleibt nach aktuellem Stand unberührt.