Haushaltsentwurf 2024 ohne Entlastungen

Das Bundeskabinett hat am 05.07. den Gesetzentwurf für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Dieser enthält keinen Posten zum Spitzenausgleich gemäß § 10 StromStG und § 55 EnergieStG, auch § 54 EnergieStG fehlt. Die analoge...