EEG-Umlage: Deckelung 2021 und 2022 beschlossen

Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 03.06. wird die EEG-Umlage auf folgende Werte gedeckelt:

  • 2021: 65 €/MWh
  • 2022: 60 €/MWh

Diese Maßnahme wird mit zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. Anderenfalls wäre die Umlage 2021 auf über 80 €/MWh gestiegen (siehe ELBE-ENERGIE-Newsletter Juni 2020).

  • Einschätzung Elbe Energie:

Inwieweit Konformität zum EU-Beihilferecht besteht, ist momentan fraglich. In der Diskussion noch vollkommen unbeachtet ist auch die Frage der Verfassungswidrigkeit. Der BGH hatte 2014 festgestellt: „Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.“ (25.06.14, Az.: VIII ZR 169/13). Begründung: Die öffentliche Hand ist nicht an der Finanzierung des Umlagesystems beteiligt.

Wir empfehlen mit Rechtsanwälten und ggf. Wirtschaftsprüfern das Thema Rückstellungen zu betrachten. Auf Wunsch vermitteln wir Ihnen darauf spezialisierte Experten.

ELBE ENERGIE-Fristenkalender: Meldungen/Antragsfristen zum 31.05.

Meldung EEG-Strommengen

Meldung umlagepflichtige Strommengen 2019 an ÜNB/BNetzA zur Abrechnung der EEG-Umlage durch

  • Stromversorger (§§74, 76 EEG 2017, Weiterleitung an Dritte)
  • stromkostenintensive BesAR-Unternehmen (§ 74a EEG 2017; § 76 EEG 2017; § 27 (3) KWKG 2017)
  • sonstige Letztverbraucher (§ 74a EEG 2017 )
  • Stromeigenversorger (§ 74a Abs. 2 EEG 2017)

Auf Verlangen ist eine Wirtschaftsprüferbescheinigung vorzulegen.

Meldung BesAR-Stromlieferanten

Elektronische Meldung des/der Stromlieferanten 2019 von stromkostenintensiven BesAR-Unternehmen an ÜNB (§ 60a EEG 2017).

Meldung steuerpflichtige Strommengen

Meldung StomSt-Zahlungen 2019 bei jährlicher Anmeldung (§ 8 Abs. 4 StromStG)

Antragsfrist Strompreiskompensation

Antrag Strompreiskompensation bei DEHST für produzierende Unternehmen laut NACE-Codes gem. Förderrichtlinie BAnz AT 06.08.2013 B2

CORONA-Hilfspaket: So sichern Sie Ihre Liquidität

Um die Liquidität Ihres Unternehmens zu schonen, bietet ELBE ENERGIE ab sofort ein Maßnahmenpaket zur Liquiditätssicherung im Bereich Energie an.

Dieses umfaßt die Prüfung und Umsetzung von Reduzierungen, Erstattungen und Zahlungsoptimierungen in den Bereichen:

– ASU: Abgaben, Steuern, Umlagen
– Bezugsverträge: Strom, Erdgas, HEL, Wärme etc.
– Einspeiseverträge
– Stromerzeugung: BHKW, PV etc.
– StromSt./EnergieSt.
– Netzentgelte.

Bei Bedarf senden Sie bitte eine E-Mail an Kontakt@Elbe-Energie.de, Betreff „CORONA-Hilfspaket“ inkl. Kontaktdaten des Ansprechpartners in Ihrem Unternehmen.

EEG Besondere Ausgleichsregelung: Stromweiterleitung an Dritte

Das BAFA hat das „Hinweisblatt Stromzähler“ veröffentlicht:

• Messung selbstverbrauchten Stroms nur mit geeichter Messung
• Abgrenzung Selbst-/Drittverbrauch anhand Sachherrschaft/wirtschaftliches Risiko
• Drittverbrauch ohne geeichte Messung: Hochrechnung nur 2017 und 2018 möglich.

Empfehlung ELBE ENERGIE:

Das BAFA schließt damit alle Altfälle aus den Nachweisjahren vor 2017, sofern nicht grob mißbräuchlich
gehandelt wurde. Im Zweifelsfall sollten geeichte Messungen ab Nachweisjahr 2019 installiert sein, sonst
können selbst geringe Weiterleitungsmengen zum Verlust des Härtefalls führen.

https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/bar_hinweisblatt_stromzaehler.pdf?__blob=publicationFile&v=8

EEG/BesAR: Mehraufwand für Antrag 2017 einplanen

Ab diesem Antragsjahr führt der EEG-Begrenzungsbescheid zugleich zur Begrenzung der KWKG-Umlagen (vgl. ELBE ENERGIE Newsletter Februar 2017).  Daher sind mehr und umfangreichere Nachweise erforderlich als im Antragsjahr 2016.

Das BAFA nimmt bei Antragseingang bis 15.05. eine Vollständigkeitsprüfung vor und fordert ggf. fehlende Unterlagen an.

  • Empfehlung ELBE ENERGIE:
    Nutzen Sie die Möglichkeit der BAFA-Vollständigkeitsprüfung und beginnen Sie in diesem Jahr deutlich früher mit dem Antragsverfahren

Haben Sie Fragen ?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf !