Kabinett beschließt Energiesammelgesetz (EnSaG)

Das EnSaG (ehem. 100-Tage-Gesetz) enthält folgende Regelungen:

EEG-Privilegierung für Neuanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK):

Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der Europäischen Kommission. Durch die Neuregelung erhalten 98 Prozent der Anlagen wieder ihre bis Ende 2017 geltende Privilegierung (d.h. nur 40 Prozent EEG-Umlage). Für ca. 200 Anlagen steigt die Umlage je nach Rentabilität graduell an. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

um drei Jahre bis zum Jahr 2025. Dadurch soll die Investitionsgrundlage für neue KWK-Anlagen verbessert werden. Diese Verlängerung bedarf noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Absenkung der Vergütungen für neue Solaranlagen im Segment 40–750 kW:

Die Kosten für Solaranlagen sind in den vergangenen Jahren stärker gefallen als die Vergütung im EEG. Dies hat zu einer deutlichen Überförderung geführt, die zu Lasten aller Verbraucher wirkt. Der Abbau dieser Überförderung ist europarechtlich zwingend vorgegeben. Für Anlagen bis 40 kW ändert sich nichts. Damit ist das Segment der privaten Haushalte nicht betroffen.

Drittmengenabgrenzung:

Einsatz von geeichten Messungen für Drittmengen in der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) und der Stromeigenversorgung.
Abgrenzungsfehler führen zum Verlust der Privilegierungen. In Ausnahmefällen sind Schätzungen
mit umfangreichen Meldepflichten möglich.

EEG-Umlagen-Reduzierung für KWK-Anlagen

Für selbstverbrauchten Strom aus KWK-Neuanlagen (ab August 2014) gilt rückwirkend zum 01.01.18 eine
EEG-Umlage von 40 % für folgende Anlagen (^vgl. ELBE ENERGIE Newsletter Mai und August 2018):
• < 1 MWel oder > 10 MWel
• >= 1 MWel und <= 10 MWel (40 % bis 3.500 Vbh/a, ansteigend bis 100 % bei 7.000 Vbh/a)
• KWK stromintensive Industrie

Weitergeleitete Strommengen:

Es wird eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen geschaffen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat dies in einem Hinweisblatt Stromzähler zur Besonderen Ausgleichsregelung bereits angekündigt. So wird sichergestellt, dass die betroffenen Unternehmen ihre Umlageprivilegien weiterhin erhalten.

Weitere Inhalte können Sie in der Pressemitteilung des BMWI nachlesen.

 

Versorgungsicherheit Strom: BDEW warnt vor zu wenig gesicherter Leistung

Die BDEW-Studie „Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerkskapazitäten für die Versorgung in Deutschland“ stellt Fehler im Strategiepapier der Bundesregierung fest. Das BMWi unter Federführung von Ex-Staatssekretär und Grünenmitglied Baake war im „Grünbuch“ 2014 davon ausgegangen, dass im für Deutschland relevanten Marktgebiet Kraftwerksüberkapazitäten von 60 GW bestünden. „Die Zahl von 60 GW ist nicht korrekt“, so der BDEW. Die Überkapazitäten lagen bei 15-23 GW. Ende 2017 hatte das BMWi vermutet, in Deutschland können 7 GW Kohlekraft schon 2020 stillzulegt werden, da „europäische Überkapazitäten von 40 GW“ bestünden. Inzwischen distanziert sich das BMWi von dem Papier. Es gibt in ganz Europa zu wenig Kraftwerke mit „gesicherter Leistung“, die unabhängig von Wind und Sonne produzieren können. Bei bis zu zwei Wochen langen winterlichen „Dunkelflauten“, drohe laut BDEW in Europa Strom knapp zu werden.

Haben Sie Fragen ?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf !

Engpass bei thermischen Kraftwerken

Immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien führt laut BDEW zu einem sich abzeichnenden Engpass gesicherter Kapazitäten thermischer Kraftwerke (Atom, Kohle, Öl, Gas):

  • Aktuelle Kapazität:             94.100 MW
  • Im Bau:                                 1.800 MW
  • Geplante Stilllegungen:    -26.000 MW
 Quelle: BDEW, Fraunhofer-Ins tut für Solare Energiesysteme ISE

Nach Abschaltung des letzten AKW 2022, werden für windschwache Zeiten ohne Sonne ca. 70.000 MW an sicheren Stromerzeugungskapazitäten gebraucht. Momentan sind zwar 15 Gaskraftwerke mit 9.500 MW in Planung, aber wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Realisierung bei über 90% mehr als fraglich. Auch die geplanten 8 Pumpspeicherkraftwerke werden vorerst nicht gebaut.

 

Empfehlung Elbe Energie:
Die Versorgungssicherheit sehen wir im Gegensatz zum BDEW nicht gefährdet, da die BNetzA wahrscheinlich rechtzeitig Reservekraftwerke akquirieren wird. Auf Grund höherer Kosten für Redispatch/Kraftwerksreserve etc. werden dann die Netzentgelte noch weiter steigen.

Haben Sie Fragen ?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf !

Neuregelung Zählpunkte

Der BMWi-Referentenentwurf vom März 2017 enthält u.a. für Kundenanlagen (z.B. Industriestandorte/Gebäude, in denen mehrere Letztverbraucher angeschlossen sind) folgende Neuerungen, die den Lieferantenwechsel ermöglichen sollen:

  • Stellung von Zählpunkten (bilanzierungsrelevante Unterzähler) durch den VNB an dessen Netz die Kundenanlage angeschlossen ist
  • Definition Summenzähler zur Erfassung des Strom-/Gasbezugs der Kundenanlage aus dem VNB-Netz
  • Anwendung des Meßstellenbetriebsgesetz (MsbG) auf alle Zähler (inkl. Erzeugungszähler)
  • Smart Meter – Umrüstungspflicht
  • Verantwortung des Meßstellenbetreibers des Summenzählers für alle an das Smart Meter Gateway angebundenen Unterzähler
  • Kein Wahlrecht des Meßstellenbetreibers für Anschlußnutzer
  • Zählererrichtungskosten trägt der Kundenanlagebetreiber
  • Verrechnung von SLP-Profilen mit RLM-Werten Summenzähler ist solange zulässig, wie noch keine Anbindung an ein Smart Meter Gateway vorliegt und keine energiewirtschaftlichen, mess- oder eichrechtlichen Belange entgegenstehen.

 

Empfehlung ELBE ENERGIE:
Prüfen Sie als Kundenanlagenbetreiber, welche neuen Pflichten auf Sie zukommen bzw. als Anschlußnutzer, welche neuen Rechte/Möglichkeiten Sie haben.

Haben Sie Fragen ?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf !

EEG /KWKG 2017: seit 01.01.17 in Kraft

KWKG- und EEG-Änderungsgesetz haben Bundesrat und Bundestag passiert und sind zum 01.01.17 in Kraft treten.

Wesentliche Änderungen im KWKG:

  • Wegfall Leistungsreduzierung bei Teilnahme an Ausschreibungen
  • Stromsteuerbefreiungen / -ermäßigungen werden vom Zuschlag abgezogen
  • Reduzierung des Zuschlags um 20% bei fehlender/falscher Anlageregistrierung (bisher :100 %)
  • Begrenzung der KWK-Umlage für ältere Eigenerzeugungsanlagen entfällt
  • Ausschreibungen auch für Strom, der in geschlossene Verteilnetze eingespeist wird
  • KWK-Umlage für Stromintensive (bisher: 0,30 €/MWh), die nicht mehr unter die BesAR fallen, wird für 2016 auf 0,56 €/MWh (bei > 160 T€) angehoben.

Wesentliche Änderungen im EEG:

  • Die Installation im Netzausbaugebiet von max. 902 MW wird um den Zuschlagswert grenzüberschreitender Ausschreibungen verringert. Die Zuschlagsmenge wird auf 20 % der ausgeschriebenen Leistung beschränkt.
  • Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen für Wind an Land müssen durchgehend von Gebotsabgabe bis Antragsstellung Bürgergesellschaften bleiben.
  • Im Netzausbaugebiet muß der höchste Zuschlagswert dem Zuschlagswert für alle Bürgerenergiegesellschaften entsprechen
  • Netzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet die EEG-Umlage zu erheben
  • Eigenerzeugungsbestandsanlagen, die vor 2011 genutzt wurden, werden bei Erneuerung/Ersetzung auf 20 % EEG-Umlage begrenzt, auch wenn es damals einen anderen Eigentümer gab. Dies gilt nur, wenn das volle wirtschaftliche Risiko getragen und die Anlage auf dem Betriebsgrundstück steht.
  • Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen, bei denen keine Personenidentität zwischen dem ursprünglichen und jetzigen Betreiber besteht. Personenwechsel sind bei gleichem Standort/Eigenerzeugungskonzept bis zum 31.12.2016 unproblematisch. Erben ist auch nach dem 31.12.2016 möglich, ohne den Status der Bestandsanlage zu verlieren.
  • Neue gemischte Geschäftsmodelle bei Speichern, mit dem die Zahlung der EEG-Umlage begrenzt oder vermieden werden soll.
  • EEG-Umlagebefreiung für Scheibenpachtmodelle, Anfahrts- und Stillstandsstrom unter bestimmten Umständen
  • Wälzung der §19- und Offshore-Haftungsumlage wird im EnWG beibehalten
  • Schaufenster intelligente Energie (Sinteg) werden bis 30.06.2022 verlängert
  • Die BNetzA kann festlegen, daß die in einer Ausschreibung gewonnene Förderung erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. (Sicherstellung von max. 1,7 GW für 2021 – 2023 bzw. 700 MW für 2024)
  • Windenergieanlagen auf See werden künftig für 25 Jahre genehmigt (bisher: 20 Jahre)

Haben Sie Fragen ?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf !